Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Düsseldorf Panther e. V. (Stand: November 2009)
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) gelten für den Verkauf und die Lieferungen von Waren aus dem Katalog “Pantherware“ (nachfolgend “Katalog“) und von der Internetseite shop.duesseldorfpanther.de (nachfolgend “Online-Shop“) des American Footballclub Düsseldorf Panther e.V. (nachfolgend “Düsseldorf Panther“). Auf den oben genannten Verkauf und die Lieferungen finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit bereits widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Düsseldorf Panther e. V. vorbehaltlos leistet.
1. Angebot und Vertragsabschluss
Der Katalog der Düsseldorf Panther stellt ebenso wie der Online-Shop eine Aufforderung zum Angebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung, d. h. telefonisch, schriftlich, per Telefax bzw. per Internet ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und die Lieferung bzw. Teillieferung oder die schriftliche bzw. per E-Mail versandte Bestätigung der Lieferung der bestellten Waren durch die Düsseldorf Panther andererseits zustande. Die Düsseldorf Panther können das in einer Bestellung verkörperte Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von vier Wochen annehmen. Die Düsseldorf Panther sind bemüht, diesen Zeitrahmen nicht voll auszuschöpfen und die vom Besteller bestellten Waren bei Verfügbarkeit innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Bestellung auszuliefern. Die Düsseldorf Panther weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es in Einzelfällen, insbesondere zu Saisonbeginn, gegen Saisonende und zur Weihnachtszeit, trotz aller Bemühungen, zu Verzögerungen kommen kann.
Die Düsseldorf Panther sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern die Düsseldorf Panther zusammen mit einer Teillieferung die Erklärung versendet, dass der nicht in der Lieferung enthaltene Teil der bestellten Waren nicht geliefert werden kann, kommt der Vertrag mit dem Kunden nur hinsichtlich des Teils der Bestellung zustande, der geliefert oder dessen Lieferung bestätigt wird.
2. Preise, Versandkosten und Zahlungsweise
2.1 Die im Katalog und im Online-Shop angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zzgl. der Versandkosten. Für Bestellungen mit einer Lieferadresse im Inland beträgt die Versandkostenpauschale 6,00 Euro, bei einer Lieferadresse im europäischen Ausland 13,00 Euro und bei einer Lieferadresse im nichteuropäischen Ausland 25,00 Euro.
2.2 Die Zahlung kann bei Bestellungen aus dem Inland per Vorauszahlung und per Nachnahme erfolgen. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme hat der Kunde eine Nachnahmegebühr in Höhe von 3,60 Euro sowie die von dem beauftragten Zusteller bei Anlieferung zusammen mit der Nachnahmegebühr erhobene zusätzliche Gebühr in Höhe von derzeit 2,00 Euro zu tragen. Bei Bestellungen aus dem Ausland kann die Zahlung ausschließlich per Vorauszahlung erfolgen. Bitte beachten Sie, dass wir Fahnen ausschließlich ohne Stock ins Ausland versenden können.
2.3 Zur Durchführung des Lastschriftverfahrens, sofern dieses angeboten wird, geben Sie bitte bei Bestellungen Ihre Konto-Nummer, Name und Bankleitzahl (BLZ) Ihres Kreditinstituts und Ihr Geburtsdatum an. Bei schriftlichen Bestellungen vergessen Sie bitte nicht Ihre Unterschrift. Die Düsseldorf Panther bucht dann den fälligen Betrag von Ihrem Konto ab, ohne dass Ihnen weitere Mühen entstehen. Die Düsseldorf Panther sind grundsätzlich berechtigt, Waren nur gegen Nachnahme zu versenden.
3. Mindestbestellwert/Eigentumsvorbehalt
Der Mindestbestellwert bei Bestellungen mit einer Lieferadresse im Inland beträgt 5,00 Euro. Der Mindestbestellwert bei Bestellungen mit einer Lieferadresse im Ausland beträgt 50,00 Euro. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Düsseldorf Panther (Eigentumsvorbehalt).
4. Gewährleistung
4.1 Ist der Kunde Verbraucher, das heißt erwirbt er die Waren als natürliche Person zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), bestimmen sich seine Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne der Ziffer 5.1, gilt für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB, wenn die Düsseldorf Panther einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
4.3 Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Erwerb der Waren zum Betrieb seines Handelsgewerbes, bestehen die in § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
5. Haftung
5.1 Die Haftung der Düsseldorf Panther, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie wird durch diese AGB nicht beschränkt.
5.2 Die Haftung der Düsseldorf Panther für sonstige nicht in Ziffer 6.1 genannte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn die Schäden beruhen auf
a) einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Düsseldorf Panther, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
b) der Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (vertragswesentliche Pflichten).
Sofern es sich nicht um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung handelt, ist die Haftung der Düsseldorf Panther im Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne des vorstehenden Satz 1 b) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.3 Die Haftungsfreistellung nach Ziffer 6.2 gilt auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Düsseldorf Panther.
6. Datenverarbeitung/Datenschutz
6.1 Der Düsseldorf Panther e. V. bearbeitet die personenbezogenen Daten, die der Kunde gegenüber den Düsseldorf Panthern mitteilt, unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten werden in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Düsseldorf Panther sind berechtigt, die Daten an von ihm mit der Durchführung des Vertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
6.2 Die Düsseldorf Panther sind berechtigt, die Daten zur Information des Kunden über Angebote der Düsseldorf Panther und zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der Düsseldorf Panther zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der Daten durch die Düsseldorf Panther zu Werbezwecken durch entsprechende Erklärung schriftlich, per E-Mail oder telefonisch widersprechen (Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Düsseldorf Panther siehe Ziffer 7).
6.3 Die Düsseldorf Panther sind darüber hinaus berechtigt, die durch den Kunden mitgeteilten Daten an verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übermitteln. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung prüft und bewertet die Düsseldorf Panther bei Teilnahmen am Lastschriftverfahren die Datenangaben der Kunden und pflegt einen Datenaustausch mit verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG und mit Wirtschaftsauskunfteien.
7. Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:
Düsseldorf Panther e.V., Bilker Str. 3, 40213 Düsseldorf.
Telefonisch unter Telefon: 0211 210 7081 bzw. per E-Mail zu folgender E-Mail-Adresse: shop@duesseldorfpanther.de
8. Schutzrechte
Sämtliche Logos, Fotografien und sonstigen Abbildungen auf der Internet- Seite www.duesseldorfpanther.de und im Katalog sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Düsseldorf Panther, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verfolgt.
9. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
9.1 Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist alleiniger Erfüllungsort Düsseldorf. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsstand Düsseldorf. Die Düsseldorf Panther sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
9.2 Hat der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergeben Streitigkeiten der ausschließliche Gerichtsstand Düsseldorf.
9.3 Diese AGB und die Rechtsbeziehungen auf die sie Anwendung finden unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
10. Schlussklausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies weder die Wirksamkeit des Vertrages zwischen den Düsseldorf Panthern und dem Kunden noch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln.
